Lebenshilfe Braunschweig
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14.09.2016

Arbeitsgespräch mit Abgeordneten zum Bundesteilhabegesetz

Die bundesweiten Einschätzung zum geplanten Bundesteilhabegesetz und dem neuen Pflegestärkungsgesetz pendeln zwischen "Meilenstein der Behindertenpolitik" und "Ausgrenzung statt Teilhabe" oder Befürchtungen von mehr Armut und weniger Freiheit.

Um im Vorfeld der Gesetzentscheidungen Abwägungen, Bedenken und Alternativen auszuloten, hatte die Lebenshilfe Braunschweig die Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Region zum Arbeitsgespräch in kleiner Runde eingeladen. 

Geschäftsführer Detlef Springmann, Dr. Laurenz Aselmeier, Mitglied der Geschäftsleitung und zugleich Bereichsleiter Wohnen, Dr. Hans-Joachim Beinroth als Vorsitzender sowie Dirk Michalek als Werkstattratsvorsitzender und Vorstandsmitglied griffen in der konstruktiven Runde einige Punkte heraus, bei denen sie deutliche Benachteiligungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung befürchten. Stichworte waren hier vor allem die Kriterien, die künftig den leistungsberechtigten Personenkreis festlegen sollen, die Kappung von Geldern, wenn Menschen mit Beeinträchtigung in besonderen Fällen statt in einer stationären Einrichtung in einer Wohngemeinschaft leben, die Ausgrenzung von Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen von der Beruflichen Bildung oder auch die nach wie vor nicht eingeräumte Möglichkeit, zum Beispiel für den Kauf einer Waschmaschine oder eine kleine Urlaubsreise etwas Geld zu sparen.

Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend zeigte sich Dr. Carola Reimann gut vorbereitet im Interessengemenge von Bund, Kommunen, Ländern, Versicherungen, Trägern und Menschen, die von den neuen Vorgaben betroffen wären. Sie folgte aber ebenso wie Uwe Lagosky, CDU-Vertreter aus dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter, aufmerksam und mit einer kritischen Offenheit den Erläuterungen der Lebenshilfe-Teilnehmern, um bestimmte Auswirkungen auch an regionalen Beispielen verdeutlichen zu können. Der kurzfristig verhinderte Braunschweiger CDU-Abgeordnete Carsten Müller bat um einen ergänzenden Termin, um die Einschätzungen der Lebenshilfe Braunschweig in weitere Diskussionen und nach Berlin mitzunehmen.