Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen werden derzeit wichtige Entscheidungen getroffen. So wird der Haushalt beraten, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz diskutiert und die Landesrahmenverträge für Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen verhandelt.

„Bei diesen Entscheidungen geht es um Weichenstellungen für die Zukunft. Es geht insbesondere darum, mit welcher Haltung Niedersachsen Menschen mit Beeinträchtigungen begegnen will“, sagt der Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, Frank Steinsiek. Dabei sind der Lebenshilfe Niedersachsen insbesondere folgende Punkte wichtig:

• Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege,
• ein Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz mit u. a.
  • einem starken Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit und
  • verpflichtenden Inklusionsberichten und Inklusionskonferenzen
• Landesrahmenverträge mit mehr personenzentrierten Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen

„Menschen mit Beeinträchtigungen haben sich schon während Corona kaum wahrgenommen gefüllt. Es darf nicht sein, dass nun die weiteren Entwicklungen für sie auf der Strecke bleiben“, so Steinsiek weiter.

Text und Foto: Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen