Anlässlich des "Internationalen Tags der behinderten Menschen" am 3. Dezember fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen und die Lebenshilfe - Landesverband Niedersachsen den bereits lange angekündigten und ursprünglich für Herbst 2015 geplanten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz endlich vorzulegen und die nächsten Schritte des Gesetzgebungsverfahrens  einzuleiten.

„Menschen mit Beeinträchtigung warten schon viel zu lange auf das Gesetz, das der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung trägt und ihnen die echte, selbst bestimmte  Teilhabe bringt“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, ergänzt: „Die Reform der Eingliederungshilfe ist mehr als überfällig. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögern, wäre dies ein erheblicher Rückschlag für die Anliegen der Menschen mit Beeinträchtigung.“

Die Leistungen der Eingliederungshilfe müssten endlich, unabhängig von Einkommen und  Vermögen, als echter Nachteilsausgleich erbracht werden, hieß es. Des Weiteren müsse das Beratungssystem breiter aufgestellt werden, um Menschen mit Beeinträchtigung eine individuelle und unabhängige Beratung zu bieten.

„Wenn sich nicht bald etwas tut, bekommen Menschen mit Beeinträchtigung völlig zu recht immer  mehr das Gefühl, dass ihre Belange nicht wichtig genug sind“, erklären Birgit Eckhardt und Holger Stolz einstimmig. „Die Bundesregierung ist nicht nur in der Verantwortung, das Gesetz finanziell so auszustatten, dass es echte Teilhabe ermöglicht. Sie muss nun auch zügig handeln!“