Dieser Protest war nicht zu übersehen und nicht zu überhören: Etwa 8000 Menschen kamen am 22. September 2016 auf dem Hannoveraner Opernplatz zusammen, um gegen das Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III zu demonstrieren.

Die Braunschweiger Lebenshilfe war gut vertreten. Etwa 300 Personen – Menschen mit Beeinträchtigungen, Mitarbeitende, Angehörige – aus unseren Reihen dürften es gewesen sein, die sich von Braunschweig (und sogar vom Chemnitzer Werkstätten:Tag) auf den Weg gemacht haben, um gegenüber der Landes- und Bundespolitik ihr deutliches „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Angereist waren sie vor allem mit Bahn und Bus, wobei Scheeren Busbetriebe freundlicherweise einige Reisebusse kostenfrei zur Verfügung stellte.

Auf dem Opernplatz entwickelte sich ein bunter und lauter Protest. Mit Stickern, Plakaten und Transparenten teilten die Demonstranten ihre Meinung mit - hier waren unter vielen anderen die jungen Menschen der Beruflichen Bildung der Lebenshilfe Braunschweig mit riesigen sebst gestalteten Bannern vor Ort aktiv! Bewohner und ambulante Kunden der Lebenshilfe im Siegfriedviertel haben dagegen mit Assistenz T-Shirts bemalt: #Teilhabe statt Ausgrenzung war das gemeinsame Motto, das jeweils individuell ergänzt wurde. Trillerpfeifen und Tröten unterstützten den Protest.

„Die Politiker haben uns versprochen, mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen“, sagte Birgit Eckhardt, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen. „Dieses Versprechen hält der vorliegende Gesetzentwurf nicht! Liebe Politiker in Berlin und Hannover – macht ein gutes Bundesteilhabegesetz!“, appellierte Birgit Eckhardt. Viele Landtagsabgeordnete im Publikum lauschten den Redebeiträgen.

Holger Stolz, Geschäftsführer des Lebenshilfe Landesverbands, formulierte deutlich: „Dieses Gesetz ist ein Akt gegen die Würde von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Kein Parlament darf diesem Gesetz so zustimmen.“

Ebenso klar wurde Gerd Schwesig vom Blinden- und Sehbehindertenverband. „Menschen mit Behinderung werden benachteiligt. Das nehmen wir nicht hin.“ SoVD-Vertreter Bernhard Sackarendt wies daraufhin, wer den Protest in Hannover so lautstark artikulierte: „Diese Veranstaltung heute zeigt, dass die Politik das Bundesteilhabegesetz nicht über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg beschließen kann.“ In einer Talk-Runde sprachen auch Menschen mit Behinderung über ihre Befürchtungen. Einhellige Meinung: „So nicht! Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, aber ein gutes!“

Deshalb heißt es: NACH DER DEMO IST VOR DER DEMO!

Montag, 7. November 2016, findet in Berlin eine große bundesweite Kundgebung gegen das geplante Gesetzverfahren statt.

Hier einige Medienbeiträge:

ZDF http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2842644/Bundesteilhabegesetz-in-der-Kritik#/beitrag/video/2842644/Bundesteilhabegesetz-in-der-Kritik 

Sat1 http://www.hannover.sat1regional.de/aktuell/article/menschen-mit-behinderungen-demonstrieren-gegen-teilhabegesetz-in-hannover-214704.html 

NDR http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Teilhabegesetz-5000-protestieren-auf-Opernplatz,teilhabegesetz120.html

Neue Presse http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Recht-auf-Teilhabe-Tausende-bei-Demo-in-Hannover

T-Online | dpa http://www.t-online.de/regionales/id_79072290/hannover-menschen-mit-behinderung-protestieren-gegen-teilhabegesetz.html

Hannoversche Allgemeine Zeitung http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/6000-demonstrieren-gegen-das-neue-Teilhabegesetz-auf-Opernplatz-Hannover

Kobinet-Nachrichten http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34585/%C3%9Cber-7000-demonstrierten-in-Hannover-f%C3%BCr-Teilhabe.htm